Am 06. Juni 2013 wurde im Bundesgesetzesblatt eine Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes verkündet. Dieses 1961 erstmals in Kraft getretene Gesetz regelt den Waren-, Dienstleistungs-, Zahlungs- und sonstigen Wirtschaftsverkehr zwischen Deutschland und dem Ausland. Mit Ausnahme der durch das Außenwirtschaftsgesetz genannten Regeln ist dieser grundsätzlich frei. Einschränkungen können sich jedoch durch das Außenwirtschaftsgesetz, aber auch durch andere Gesetze, Rechtsverordnungen, zwischenstaatliche Vereinbarungen sowie Rechtsverordnungen bestimmter internationaler Organisationen ergeben. Ziel der Überarbeitung des Gesetzes war es, dieses für kleine und mittlere Unternehmen in der Außenwirtschaft leichter umsetzbar zu machen. Die neu verkündete Version des Gesetzes wurde vor allem übersichtlicher gemacht, sprachlich überarbeitet und an das Europarecht angepasst. Außerdem wurden die Straf- und Bußgeldvorschriften des Gesetzes angepasst. Eine fahrlässige Überschreitung des Gesetzes gilt nun als Ordnungswidrigkeit, während die Überschreitung als Straftat gilt. Im Übrigen wurde eine Lücke zwischen deutschem und europäischem Recht geschlossen, welche aufgrund von unterschiedlichen Fristen einen kurzen Zeitraum schuf, in welchem neu verkündete Embargos legal umgangen werden konnten.

Wirtschaftsgebiete, Beteiligte und Begriffe der Außenwirtschaft

Das Außenwirtschaftsgesetz legt fest, welche Territorien zum deutschen Wirtschaftsgebiet zählen. Neben dem Staatsgebiet der Bundesrepublik gehören dazu beispielsweise auch die österreichischen Exklaven Jungholz und Mittelberg. Die deutsche Exklave Büsingen (ein in der Schweiz gelegener Teil Baden-Württembergs) zählt andererseits als fremdes Wirtschaftsgebiet, wenn es um den Handel mit Sachen oder Elektrizität geht. Fremde Märkte werden durch das Außenwirtschaftsgesetz in drei Kategorien eingeteilt: Fremdes Wirtschaftsgebiet (=> alle Gebiete außerhalb Deutschlands), Gemeinschaftsgebiet (=> das Zollgebiet der EU) und Drittländer (=> alle Länder außerhalb des Zollgebietes der EU). Des Weiteren wird die rechtliche Stellung der Beteiligten an der Außenwirtschaft festgelegt (u.a. deutsche Zweigniederlassungen von ausländischen Unternehmen).

Warenverkehr, Dienstleistungsverkehr und deren Beschränkung

Den größten Teil des Außenwirtschaftsgesetzes bildet die Einfuhrliste. Diese enthält die Waren, für welche eine Genehmigung, Einfuhrkontrollmeldung, Einfuhrlizenz oder Ursprungszeugnisse / Ursprungserklärungen notwendig sind. Ebenso sind dort Waren aufgeführt, welche einer Einfuhrüberwachung unterliegen. Eine entsprechende Ausfuhrliste ist Teil der Außenwirtschaftsverordnung. Zu beachten ist, dass es zur Änderung der Einfuhrliste keiner Gesetzesänderung bedarf. Eine Rechtsverordnung, erlassen durch die Bundesregierung, genügt. Das Außenwirtschaftsgesetz nennt eine Reihe von Gründen, aus welchen die Ein- oder Ausfuhr beschränkt werden kann. Diese Gründe können zwischenstaatliche Vereinbarungen, die Abwehr schädigender Einwirkungen aus fremden Wirtschaftsgebieten oder auch der Schutz der Sicherheit und der auswärtigen Interessen sein. Das Außenwirtschaftsgesetz kennt auch eine Reihe von Eingriffen in die Vertragsgestaltung, welche im innerdeutschen Wirtschaftsrecht nicht zu finden sind. Als Beispiele seien aufgeführt: Die Beschränkung der Verwendung, Veredelung oder Herstellung von bestimmten Waren oder der Wahlmöglichkeit der Transportpartner. Außerdem ist die Möglichkeit gegeben, weitere Beschränkungen durch Rechtsverordnungen zu erlassen. Weiterhin wird geregelt, welche Behörden für die Erteilung von Genehmigungen usw. zuständig sind (Zoll, Bundesbank, Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle).

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